Scheidung

Das Scheidungsverfahren: Getrenntleben, Scheidung, Versorgungsausgleich, Folgesachen, Kosten

Im Rahmen von Trennung und Scheidung ergeben sich für Betroffene eine Vielzahl von Problemen und rechtlich oftmals hoch komplexe Fragestellungen.Es geht dabei um die Scheidung als solche und um die Trennungs- und Scheidungsfolgen wie Unterhalt, Sorge- und Umgangsrecht, Güterrecht mit Zugewinnausgleich, Ehewohnung etc. .

Bei meinen vielen Beratungen mit Mandanten, die eine Scheidung beabsichtigen oder sich – vorbeugend – zum Thema der Scheidung informieren wollen, kommt es – neben den übrigen Fragen zu den Trennungs- und Scheidungsfolgen – wegen der Scheidung selbst bereits im ersten Gespräch oftmals zu folgenden Punkten:

1. Getrenntleben

Für eine Scheidung ist erforderlich, dass die Ehegatten getrennt leben.Trennung bedeutet, dass die Eheleute die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr fortsetzen und die häusliche Gemeinschaft aufgehoben haben.

Dazu gehört insbesondere, dass

  • nicht mehr in einem Bett geschlafen wird,
  • kein sexueller Verkehr mehr stattfindet,
  • kein Urlaub mehr miteinander verbracht wird,
  • keine gegenseitigen Haushalts- und Versorgungsleistungen mehr erfolgen, außer im Interesse gemeinsamer Kinder, etwa gemeinsames Essen mit den Kindern
  • kein Wirtschaften vom gemeinsamen Konto
  • der Trennungsentschluss auch geäußert und am besten auch dokumentiert (Anwaltsschreiben) wurde etc. .

Ein solches Getrenntleben kann auch innerhalb der ehelichen Wohnung stattfinden. Kurzzeitige Versöhnungsversuche unterbrechen das Trennungsjahr nicht.

Das Getrenntleben hat insbesondere folgende wichtige Konsequenzen:

  • Das Trennungsjahr wird in Gang gesetzt, was für die Stellung des Scheidungsantrags von Bedeutung ist.
  • Ab der Trennung wird kein Familienunterhalt mehr geschuldet sondern ggf. Trennungs- und Kindesunterhalt.
  • Der genaue Trennungszeitpunkt (exaktes Datum) und Belege hierzu sind beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft für die Ermittlung des Zugewinns und zur Vermeidung unberechtigter Vermögensminderungen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags bedeutsam.
  • Ab dauernden Getrenntleben in einem Veranlagungsjahr erfolgt der Steuerklassenwechsel (z. B. Trennung 01.12.2017, Steuerklassenwechsel ab 01.01.2018)

 

2. Die Scheidung als solche

a) Stellung des Scheidungsantrags

Nach Ablauf des Trennungsjahres

Leben die Eheleute seit einem Jahr getrennt und wollen beide oder zumindest einer von ihnen geschieden werden, kann dieser / können beide den Scheidungsantrag stellen.Der gesetzgeberische Zweck des Trennungsjahres ist, dass die Überlegungszeit im Interesse der Ehe und Familie vor vorschnellen Entscheidungen bewahren soll.

Vor Ablauf des Trennungsjahres: Härtefallscheidung

In Ausnahmefällen kann schon vor Ablauf des Trennungsjahres die Scheidung beantragt werden und ggf. auch erfolgen, wenn die Fortsetzung der Ehe für den antragstellenden Ehegatten wegen in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründen eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Anwaltliche Vertretung

Der Scheidungsantrag ist beim örtlich zuständigen Amtsgericht (Abteilung für Familiensachen) durch einen Rechtsanwalt zu stellen. Für die Stellung von Scheidungsanträgen besteht Anwaltszwang. Der durch diesen Rechtsanwalt vertretene Ehegatte ist der / die Antragsteller/in. Der andere Ehegatte, also der / die Antragsgegner/in, muss anwaltlich nicht vertreten sein. Wichtig ist dabei, dass er / sie weiß, dass ohne anwaltliche Vertretung eine eigene Antragstellung zur Scheidung oder zu Folgesachen und auch der Abschluss  einer Vereinbarung nicht möglich sind.

Geschiedene berichten oftmals, sie hätten zusammen für die Scheidung nur einen Rechtsanwalt gehabt. Diese umgangssprachliche Formulierung ist rechtlich falsch und zudem unzulässig. Tatsächlich war in all diesen Fällen lediglich der den Scheidungsantrag stellende Ehegatte anwaltlich vertreten. Der / die Antragsgegner/in war dagegen nicht vertreten und konnte auch keine eigenen Anträge stellen oder selbständig gerichtlich protokollierte Vereinbarungen abschließen.

Eine solche Scheidung mit nur einem Rechtsanwalt für den / die Antragsteller/in  empfiehlt sich dann, wenn sich die Beteiligten einig sind, keine Anträge außer dem zur Scheidung selbst gestellt und keinerlei Vereinbarungen vor dem Familiengericht getroffen werden sollen bzw. die Vereinbarungen bereits notariell erfolgt sind.

Der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung vor dem Familiengericht bedarf der anwaltlichen Vertretung beider Ehegatten.

b) Der Gang der Ehescheidung und der Folgesachen

Ab der Einreichung des Scheidungsantrags ist das Scheidungsverfahren anhängig. Der Scheidungsantrag wird dann durch das Familiengericht dem anderen Ehegatten im Wege der Zustellung übersandt und damit rechtshängig.

Zwangsverbund: Ehescheidung und Versorgungsausgleich (Ausgleich der Rentenanwartschaften)

Wird lediglich ohne weitere Antragstellung zu Folgesachen wie Unterhalt, Zugewinnausgleich etc. die bloße Scheidung der Ehe beantragt, hat das Familiengericht  sich ausschließlich mit der Scheidung und bei einer Ehezeit ab drei Jahren zusätzlich mit der im sogenannten Zwangsverbund stehenden Folgesache des Versorgungsausgleichs zu beschäftigen.

Denkbare andere Fragestellungen – wie Unterhalt, Sorgerecht, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit etc. – sind dann mangels anwaltlichen Antrags der Verfahrensbeteiligten nicht Gegenstand des Verfahrens.

Das Gericht fordert den Antragsgegner auf, sich zum Scheidungsantrag zu äußern. Dies kann er persönlich erledigen – dann allerdings ohne die Möglichkeit zur eigenen Antragstellung, s. o. –  oder über einen Rechtsanwalt – der ggf. für ihn / sie ebenfalls einen Scheidungsantrag stellt.

Zudem wird das Gericht bei einer Ehedauer ab drei Jahren von Amts wegen (bei kürzerer Ehezeit nur auf Antrag) zur Klärung der im Zwangsverbund stehenden Folgesache Versorgungsausgleich (Ausgleich der beiderseitigen Rentenanwartschaften aus der Ehezeit) an beide Eheleute Fragebögen zu den verschiedenen Trägern ihrer jeweiligen Rentenanwartschaften übersenden. Diese sind ausgefüllt dem Gericht zurückzusenden, woraufhin das Gericht die Rententräger zur jeweiligen Auskunft über die Höhe und Teilungsmodalitäten der in der Ehezeit jeweils erwirtschafteten Rentenanwartschaften auffordert. All dies erfolgt durch das Gericht stets von Amts wegen.

Dem Versorgungsausgleich unterliegen die Versorgungsanwartschaften

  • aus öffentlichen Dienstverhältnissen
  • aus der gesetzlichen Rentenversicherung
  • aus der betrieblichen Altersversorgung jeglicher Art
  • und aus der privaten Altersversorgung.

Die Eheleute können – wie zu allen anderen Folgesachen – auch zum Versorgungsausgleich Regelungen treffen; im Scheidungstermin jedoch nur mittels beiderseitiger anwaltlicher Vertretung. Andernfalls wäre die Vereinbarung außergerichtlich im Wege der notariellen Beurkundung zu treffen.

Die Ermittlung der beiderseitigen Rentenanwartschaften dauert erfahrungsgemäß leicht sechs Monate und mehr. Sobald alle Anwartschaften durch die Versorgungsträger beauskunftet sind, übersendet das Gericht im Regelfall an beide Seiten zur Überprüfung seine Berechnung des Versorgungsausgleichs. Zugleich wird zum Scheidungstermin geladen.

Im Scheidungstermin hört das Gericht die Eheleute an. Es fragt nacheinander jeden der Ehegatten,

  • seit wann er / sie sich als getrenntlebend betrachtet,
  • ob er / sie die Ehe für gescheitert hält
  • ob er / sie geschieden werden will
  • ob Einwendungen gegen die Berechnung zum Versorgungsausgleich bestehen.

Die Entscheidung zur Ehescheidung und zum Versorgungsausgleich muss zeitgleich durch Beschluss des Familiengerichts erfolgen, meist im ersten Gerichtstermin.

 Weitere Folgesachen im Verbund

Im Rahmen des Scheidungsverfahrens können neben dem Zwangsverbund 2.1. Scheidung und Versorgungsausgleich auf Antrag der anwaltlich vertretenen Partei/en auch weitere Folgesachen anhängig gemacht werden. Dabei geht es ausschließlich um solche Angelegenheiten, die für den Fall nach der Scheidung entschieden werden sollen.

Sollen durch das Gericht Entscheidungen für die Zeit vor der Scheidung getroffen werden, also etwa zum Trennungsunterhalt oder auch zum Kindesunterhalt, zum Sorge- und Umgangsrecht etc., sind Anträge hierzu isoliert, außerhalb des Scheidungsverfahrens zu stellen.

Diese  Folgesachen für die Zeit nach der Scheidung im Rahmen des Verbundverfahrens sind:

  • Kindesunterhalt
  • nachehelicher Unterhalt
  • Güterrecht, insbesondere Zugewinnausgleich
  • elterliche Sorge
  • Umgangsrecht
  • Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung
  • Regelung zu den Haushaltsgegenständen

Sollte/n im Rahmen des Scheidungsverfahrens eine, einige oder gar alle diese Folgesachen rechtshängig sein, müssen beide Eheleute anwaltlich vertreten sein. Die Dauer des Scheidungsverfahrens samt aller rechtshängigen Folgesachen hängt vom Einzelfall ab, insbesondere bei umfangreicher Beweiserhebung per Sachverständigengutachten. Bis auf besondere, gesetzlich zulässige Ausnahmen wegen Abtrennung der Folgesachen vom Scheidungsverbund ist über die Scheidung zeitgleich mit den Folgesachen zu entscheiden.

3. Der Scheidungsbeschluss und die Rechtskraft

Der Beschluss zur Scheidung und zu den Folgesachen wird rechtskräftig mit Ablauf der Rechtsmittelfrist (4 Wochen nach Zustellung des Beschlusses) oder sofort im Falle beidseitiger anwaltlicher Vertretung der Beteiligten per Rechtsmittelverzicht der Beteiligten.

Im Falle der Beschwerdeerhebung gegen die Scheidung und / oder gegen Folgesachen hat in zweiter Instanz das Oberlandesgericht zu entscheiden. Die Dauer des Beschwerdeverfahrens bis zur Rechtskraft ist abhängig vom Einzelfall, in jedem Falle aber für alle Beteiligten persönlich und wirtschaftlich belastend.

Ab Rechtskraft der Scheidung kann neu geheiratet und / oder der frühere Nachname wieder angenommen werden.

4. Kosten

Die Kosten der Scheidung selbst richten sich nach dem Gegenstandswert, den das Familiengericht im Scheidungstermin nach den Angaben der Beteiligten zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen festsetzt.

Für das Einkommen maßgeblich ist im Bereich des OLG Münchens die Summe des beiderseitige Nettoeinkommen der Eheleute im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags, abzüglich eines Freibetrags von 250,00 € für jedes minderjährige Kind, all dies multipliziert mit 3.

Sofern das beiderseitige Vermögen der Beteiligten  60.000,00 € Freibetrag pro Erwachsenen und 30.000,00 € Freibetrag pro minderjährigen Kind (also Freibetrag von 180.000,00 € bei zwei Erwachsenen und zwei Kindern) übersteigt, werden aus dem Rest 5% gebildet und dem Streitwert aus Einkommen hinzugerechnet.

Der Streitwert der Folgesachen ist daneben vom Gericht gesondert zu ermitteln und dem Scheidungswert hinzuzurechnen. So gelten etwa

  • für den Versorgungsausgleich pro einzelnen Anrecht 10% aus der Summe des beiderseitigen Nettoeinkommens der Eheleute im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags multipliziert mit 3
  • für Sorge- und Umgangsrecht jeweils 3.000,00 €
  • für den Zugewinnausgleich der beantragte Betrag
  • und für den Unterhalt der zwölffache Wert des beantragten Betrags.

Aus dem dann errechneten Gesamtstreitwert errechnen sich die Gebühren von Gericht und Rechtsanwalt.  Im Gegensatz zum isolierten Verfahren, in dem die Kosten nach Obsiegen und Verlieren gequotelt werden, gilt im Scheidungsverbund folgendes:

Die Kosten für das Gericht (ggf. inkl. Sachverständigen) sind im Scheidungsverfahren samt Verbund von den Parteien  jeweils hälftig zu tragen. Die eigenen Anwaltskosten hat jede Partei selbst zu tragen.

Die Höhe der Kosten einer Scheidung samt Folgesachen ist folglich abhängig vom Einzelfall, d. h. den jeweiligen Gegenständen der Auseinandersetzungen und der Forderungen und im Vorherein schwer zu prognostizieren. Im Regelfall wird eine einvernehmliche Scheidung mit Vereinbarung über Folgesachen neben den persönlichen undfamiliären Belastungen wirtschaftlich günstiger sein als ein jahrelanger Streit durch die Instanzen.

 

Ich stehe Ihnen zu all Ihren Fragen wegen Trennung und Scheidung gerne zur Verfügung.